Rechtsprechung
| AG Melsungen, 19.03.2009 - 4 C 21/07 (71) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,31026) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einklagbarkeit von Nachforderungen aus einer Heizkostenabrechnung; Mietvertragliche Regelung der Vorauszahlung von Heizkosten; Anpassung der in einem Mietvertrag geregelten Betriebskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Abrechnungspflicht bei unterschiedlichen Abrechnungsperioden
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06
Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten …
Auszug aus AG Melsungen, 19.03.2009 - 4 C 21/07
Betriebskosten bis zum Betrag der Vorauszahlungen können demzufolge auch noch nach Ablauf der Frist abgerechnet und geforderte werden (BGH NJW 2008, 142 [BGH 31.10.2007 - VIII ZR 261/06] ). - BGH, 30.04.2008 - VIII ZR 240/07
Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der …
Auszug aus AG Melsungen, 19.03.2009 - 4 C 21/07
Aufgrund der Vereinbarung von getrennten Vorauszahlungen läuft die Ausschlussfrist zur Abrechnung von Betriebskosten gem. § 556 Abs. 3 S. 4 BGB für jede der Abrechnungen selbständig (…Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Auflage, § 556, Rn. 478; BGH NJW 2008, 2328 bzgl. zusammengefasster Abrechnung).
- OLG Koblenz, 06.09.2012 - 1 U 1097/11
Haftung des Notars wegen unwirksamer Bildung von Wohnungseigentum
Eine (ohnedies allenfalls einen Teil des vorliegend streitgegenständlichen Schadens erfassende) Haftung der ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger (Streitverkündeten) im Rechtsstreit mit der Wohnungseigentümergemeinschaft (AG Mainz - 4 C 21/07 - LG Koblenz - 2 S 2/08 - und - 2 S 3/08 -) ist unter dem von der Berufung des beklagten Landes angeführten Gesichtspunkt (Auslegung der Teilungserklärung vom 22. Februar 1991) aber auch sonst nicht ersichtlich. - VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 28 K 3143/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 21/07 -, juris.